Abgrenzung Mittäterschaft / Beihilfe bei Transport von Erlösen aus Btm-Geschäften

Quelle: StRR Strafrechtsreport 5/2008 S. 192 f
§§ 29 BtMG, 25, 27, 261 StGB

Abgrenzung Mittäterschaft/Beihilfe bei Transport von Erlösen aus Betäubungsmittelhandel; Geldwäsche durch Transport von Rauschgifterlösen.

Leitsätze des Gerichts:

    Die fehlgeschlagene oder nutzlose Beihilfehandlung begründet keine Strafbarkeit wegen (vollendeter) Beihilfe, sondern stellt einen (untauglichen) Versuch der Beihilfe dar; die stete Umdeutung jedes im Ergebnis nutzlosen Gehilfenbeitrages, der auf eine Förderung der Tatausführung zielt, in psychische Beilhilfe verbietet sich aufgrund der Werteentscheidung des Gesetzgebers, die versuchte Beihilfe straflos zu stellen. Der Maßstab, ob Vollendung eingetreten ist, kann dabei nicht die Haupttat sein; Der Plan, Rauschgifterlöse zu transportieren, könnte aber einen strafbewehrten Versuch der Geldwäsche darstellen.

BGH, Beschl. v. 7. 2. 2008 – 5 StR 242/07

I. Sachverhalt
Nachdem die tatgegenständlichen Betäubungsmittel sichergestellt worden waren, fädelte ein extra vom BKA eingesetzter verdeckter Ermittler (VE) den Transport des vermeintlichen Verkaufserlöses durch die Angeklagten, denen die Sicherstellung ebenso wenig bekannt war wie dem Lieferanten, in den Libanon ein, wobei zeitweilig direkter Kontakt zwischen Kontaktleuten im Libanon und den Angeklagten bestand. Als die Angeklagten am vereinbarten Übergabetreffpunkt eingetroffen waren, teilte ihnen der VE, der nicht am Treffpunkt erschienen war, nach mehreren Telefonaten mit, dass sein Kontaktmann nicht mit dem Erlös erschienen sei. Die Angeklagten verließen daraufhin den Treffpunkt ohne den Erlös aus dem BtM-Geschäft. Das Landgericht wertete diese Tathandlung als sukzessive Mittäterschaft und hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlich vollendeten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision hatte mit der Sachrüge Erfolg.

II. Entscheidung

1. Keine Mittäterschaft
Der BGH hat die Annahme mittäterschaftlicher Tatbegehung verneint. Zwar bestünde nach gängiger Rechtsprechung kein Zweifel daran, dass der Tatbeitrag der Angeklagten – die Beitreibung und Zahlung des Kaufpreises als auch insoweit unterstützende und für die Abwicklung des Geschäfts notwendige Finanztransaktionen – Teil des Rauschgiftgeschäfts seien. Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme müsse jedoch entsprechend der neueren Rechtsprechung des BGH der jeweils konkrete Tatbeitrag für das Umsatzgeschäft insgesamt und nicht allein für den Teilbereich des Transports (von BtM o. Geld) bewertet werden. Daher käme es für die Annahme einer mittäterschaftlichen Verwirklichung des Tatbestandes jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf an, welches Maß an Selbständigkeit und Tatherrschaft der Beteiligte hinsichtlich eines isolierten Teilaktes des Umsatzgeschäfts innehat. Es sei vielmehr darauf abzustellen, welche Bedeutung der konkreten Beteiligungshandlung im Rahmen des Gesamtgeschäfts zukommt (BGHSt 51, 219 = StRR 2007, 110 m. Anm. Krumdiek). Trotz der Führung der Verhandlungen mit dem VE seien die Angeklagten weder am Verkauf des BtM unmittelbar beteiligt noch in das Gesamtgeschäft eingebunden gewesen.

2. Beihilfe nicht vollendet
Die verbleibende Beihilfe sei – so der BGH – ferner nicht vollendet. Maßstab für die Prüfung, ob Vollendung eingetreten sei, könne nicht die Haupttat selbst sein. Vielmehr sei für jeden Teilnehmer gesondert zu prüfen, ob sein Tatbeitrag vollendet gewesen sei. Ob hier die Beendigung der Haupttat infolge der Sicherstellung eingetreten sei, die eine Beihilfe unmöglich mache, konnte nach Auffassung des BGH allerdings dahin gestellt bleiben, da jedenfalls das untaugliche und erfolglose Bemühen der Angeklagten keine (vollendete) Beihilfe begründe. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH sei als Hilfeleistung grundsätzlich jede Handlung anzusehen, die die Herbeiführung des Taterfolges durch den Haupttäter objektiv fördert o. erleichtert; Kausalität für den Erfolgseintritt ist nicht erforderlich (BGH NJW 2007, 384 ff. = StRr 2007, 67 m. Anm. Tsambikakis). Gleiches gelte, wenn jegliche Eignung zur Förderung der Haupttat fehlt o. sie erkennbar nutzlos für das Gelingen sei (BGH StV 1996, 87). Die von den Angeklagten gewollte Beihilfehandlung sei hier von vornherein zur Förderung der Haupttat ungeeignet gewesen. Eine fehlgeschlagene oder nutzlose Beihilfehandlung begründe keine Strafbarkeit wegen (vollendeter) Beihilfe sondern stelle einen straflosen (untauglichen) Versuch dar.

Auch läge keine psychische Beihilfe vor. Eine Beihilfehandlung, die in einer Förderung der Tatausführung besteht, ist zu unterscheiden von solchen Unterstützungsmaßnahmen, die auf die Psyche des Täters gerichtet sind und auf diesen im Sinne einer Bestärkung einwirken sollen. Es verbiete sich deshalb, die Zusage jedes im Ergebnis nutzlosen Gehilfenbeitrags, der auf eine Förderung der Tatausführung abzielt, stets in eine psychische Beihilfe umzudeuten (Schünemann in LK StGB, 12. Aufl. § 27 Rdn. 15). Eine solche Auslegung würde die Wertentscheidung des Gesetzgebers unterlaufen, die versuchte Beihilfe straflos zu stellen. Selbst wenn in der Förderung der Tat regelmäßig ihre Billigung steckt, reiche dies nach der Rechtsprechung des BGH nicht aus, eine psychische Beihilfe anzunehmen; erforderlich sei vielmehr die objektive Förderung oder Erleichterung der Tat durch den Gehilfen, der sich dieser Beeinflussung bewusst gewesen sein muss (BGH NStZ 1996, 563, 564).

3. Aber: Ggf. Geldwäsche
Die Straflosigkeit der hier vorliegenden versuchten Beihilfe zum Handeltreiben mit BtM führte jedoch nicht zum Freispruch, da eine strafbewehrte Geldwäsche gem. §§ 261 Abs. 3, 23 Abs. 1 StGB in Betracht kam. Entscheidend dafür sei – so der BGH, ob der Versuch bereits begonnen habe oder die Tat noch in der (straflosen) Vorbereitungsphase stecken geblieben sei, was das Landgericht zu prüfen habe.

Bedeutung für die Praxis:
1. Der 5 Strafsenat stellt mit der Entscheidung in Fortführung und weiterer Konkretisierung seiner neueren Rechtsprechung zur Beihilfe in Betäubungsmittelverfahren klar, dass auch auf den Tatbestand des BtM-Handels die allgemeinen Regeln zur Abgrenzung von (Mit-)Täterschaft und Beihilfe anzuwenden sind und im konkreten Einzelfall jeweils genau zu prüfen ist, welche Beteiligungsform anzunehmen ist. Mit der Entscheidung rückt er weiter ab von der bisherigen Rechtsprechung im Betäubungsmittelrecht, relativ konturenlos Einzelbeiträge als Teil des unmittelbaren Rauschgiftgeschäfts zu werten. Die Verteidigung erhält dadurch erheblich mehr Möglichkeiten, bei genauer Sachverhalts- und Tatbeitragsprüfung für den Mandanten vertretbare Einzelergebnisse zu erzielen, die ggf. weit unter den bisherigen Straferwartungen in BtM-Handelsverfahren liegen, auch bereits im Vorverfahren zu Haftvermeidungen beitragen könnten und vielfach sogar zu bislang fast aussichtsloser Straffreiheit führen, soweit auch der Auffangtatbestand der Geldwäsche nicht greift.

2. Die Neuerung und Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung bringt der 5. Strafsenat in dieser Entscheidung sogar explizit zum Ausdruck. Der 1. Strafsenat hatte durch Urteil vom 26. 4. 1994 (NStZ 1994, 441) in einem Fall, in dem die Gehilfin ein ursprünglich mit Heroin gefülltes, postlagernd versandtes Päckchen abgeholt hatte, eine Beihilfe zum Handeltreiben angenommen, obwohl zum Zeitpunkt der Abholung das Heroin bereits sichergestellt und aus dem Päckchen entfernt worden war. Der 1. Strafsenat hatte hier eine (vollendete) Beihilfe angenommen, weil die Beihilfe ebenso wie das Handeltreiben als Haupttat nicht erfolgsbezogen ausgelegt werden dürfe. Von dieser Entscheidung distanziert sich der 5. Strafsenat nunmehr und stellt klar, dass dieser Ansatz in bedenklicher Weise die tatbestandlichen Voraussetzungen des Handeltreibens und der Beihilfe dazu vermenge. Auch deswegen und wegen der Tatsache, dass dort ein vom Haupttäter initiierter Transportvorgang tatsächlich stattgefunden hatte und es hier um eine von den Ermittlungsbehörden angeschobene und zum Schein vereinbarte Geldübergabe, die schon deshalb keinen Erfolg des BtM-Geschäfts fördern konnte, ging, sah der 5. Strafsenat von einer Anfrage nach § 132 GVG ab. Weitergehend stellt er klar, dass die bisherige anderslautende Rechtsprechung vor der Entscheidung des Großen Strafsenats für Strafsachen des BGH zum unerlaubten Handeltreiben von 26. 10. 2005 schon angesichts der danach angezeigten –und hier manifestierten- Neuorientierung im Grenzbereich von Mittäterschaft und Beihilfe (BGHSt (GS) 50,252, 266) die Entscheidung des Senats nicht hindere.

3. Die mögliche Wertung als versuchte Geldwäsche bringt die Verteidigung schließlich erneut in die Pflicht, den Sachverhalt genau zu untersuchen und die Vorstellung des Angeklagten dahingehend zu überprüfen, inwieweit die Schwelle „zum jetzt geht’s los“ überschritten war, wobei auch die Haupttat und deren Vollendung oder Nichtvollendung (insbesondere im Falle der Notwendigkeit weitere Zwischenakte wie z. B. der Gewalthandlung zur Beuteerlangung) auch bezüglich dieses Tatbestandes nicht aus den Augen verloren werden darf, um ggf. Straffreiheit zu erwirken.

RAin Nicole Bede, Berlin